Rechtsprechung
BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Auferlegung übersteigerter Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche bei erhöhtem Kostenrisiko
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 42 Abs 3 S 1 GKG 2004, § 4 Abs 1 KSchG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Auferlegung übersteigerter Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche bei erhöhtem Kostenrisiko - ... - Wolters Kluwer
Vereinbarkeit der Auferlegung einer übersteigerten Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche eines Beschwerdeführers auf Annahmeverzugslohn durch ein Gericht mit dem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Kostenrisiko verhindert effektiven Rechtsschutz; Ausschlussfrist für Verzugslohnansprüche
- arbeitsrecht-hessen.de
Kostenrisiko verhindert effektiven Rechtsschutz; Ausschlussfrist für Verzugslohnansprüche
- hensche.de
Effektiver Rechtsschutz, Verzugslohnansprüche
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Auferlegung übersteigerter Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche bei erhöhtem Kostenrisiko - ...
- ra.de
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Auferlegung übersteigerter Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche bei erhöhtem Kostenrisiko - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit der Auferlegung einer übersteigerten Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche eines Beschwerdeführers auf Annahmeverzugslohn durch ein Gericht mit dem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 06.07.2006 - 3 Ca 3941/05
- LAG Köln, 23.01.2007 - 13 Sa 954/06
- BAG, 09.05.2007 - 5 AZN 234/07
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07
- LAG Köln, 05.05.2011 - 13 Sa 954/06
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2713
- NVwZ 2011, 549
- NZA 2011, 354
- DB 2011, 1526
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. zum effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess: BVerfGE 85, 337 ; 88, 118; 97, 169 ; BVerfGK 6, 206 ; vgl. zur Beeinträchtigung des effektiven Rechtsschutzes durch Verfahrenskosten: BVerfGE 11, 139 ; 50, 217 ; 54, 39 ; 85, 337 ; zu Ausschlussfristen: BVerfGK 4, 137 ) bereits entschieden.a) Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gewährleistet den Parteien im Zivilprozess effektiven Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 88, 118 ).
Danach darf den Prozessparteien der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 78, 88 ; 88, 118 ).
Er hat das Verfahrensrecht so auszulegen und anzuwenden, dass er mit diesen Grundsätzen nicht in Widerspruch gerät (vgl. BVerfGE 88, 118 ).
- BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06
Regelungskompetenz der Betriebsparteien
Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07
Der Gesetzgeber erkennt durch § 4 Abs. 1 KSchG und § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG an, dass dem Bürger der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht durch Kostenbarrieren abgeschnitten werden darf, indem sie den Streitwert bei Bestandsschutzstreitigkeiten auf drei Monatsgehälter begrenzen und den Arbeitnehmer lediglich dazu zwingen, die Bestandsschutzstreitigkeit binnen drei Wochen rechtshängig zu machen, nicht aber die mit ihr im Zusammenhang stehenden Entgeltansprüche (so auch BAG, Urteil vom 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 -, NZA 2007, S. 453 ).Dies ist Teil einer vom Gesetzgeber seit jeher verfolgten Gesamtkonzeption, dem Arbeitnehmer insbesondere beim Streit über den (Fort-)Bestand seines Arbeitsverhältnisses den Weg zu den Gerichten für Arbeitssachen zu ebnen und nicht durch Kostenbarrieren zu versperren (BAG, Urteil vom 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 -, NZA 2007, S. 453 ).
Denn dadurch, dass der Beschwerdeführer bereits bevor der Rechtsstreit über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses abgeschlossen war, gezwungen war, seine Ansprüche auf Annahmeverzugslohn einzuklagen, erhöhte sich sein Kostenrisiko im Rechtsstreit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses (vgl. zu Ausschlussfristen in Betriebsvereinbarungen: BAG, Urteil vom 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 -, NZA 2007, S. 453 ).
Vor dem Hintergrund des bei einer derartigen Antragstellung bestehenden Kostenrisikos (vgl. BAG, Urteil vom 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 -, NZA 2007, S. 453 ) durfte dem Beschwerdeführer die vom Landesarbeitsgericht angenommene Obliegenheit zur Klageerhebung vor dem rechtskräftigen Abschluss des Vorprozesses jedenfalls im Ergebnis nicht auferlegt werden.
- BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. zum effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess: BVerfGE 85, 337 ; 88, 118; 97, 169 ; BVerfGK 6, 206 ; vgl. zur Beeinträchtigung des effektiven Rechtsschutzes durch Verfahrenskosten: BVerfGE 11, 139 ; 50, 217 ; 54, 39 ; 85, 337 ; zu Ausschlussfristen: BVerfGK 4, 137 ) bereits entschieden.Vielmehr wird die Beschreitung des Rechtswegs oder die Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten auch dann faktisch vereitelt, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten Erfolg außer Verhältnis steht, so dass die Inanspruchnahme der Gerichte nicht mehr sinnvoll erscheint (vgl. BVerfGE 85, 337 ).
- BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 894/04
Einreichung einer nicht unterschriebenen Klageschrift zur Wahrung der Klagefrist …
Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. zum effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess: BVerfGE 85, 337 ; 88, 118; 97, 169 ; BVerfGK 6, 206 ; vgl. zur Beeinträchtigung des effektiven Rechtsschutzes durch Verfahrenskosten: BVerfGE 11, 139 ; 50, 217 ; 54, 39 ; 85, 337 ; zu Ausschlussfristen: BVerfGK 4, 137 ) bereits entschieden.Diese Grundsätze kommen auch dann zur Anwendung, wenn sich aus der Auslegung und Anwendung einer materiellrechtlich wirkenden Ausschlussfrist Rückwirkungen auf die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen ergeben (BVerfGK 4, 137 ).
- BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. zum effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess: BVerfGE 85, 337 ; 88, 118; 97, 169 ; BVerfGK 6, 206 ; vgl. zur Beeinträchtigung des effektiven Rechtsschutzes durch Verfahrenskosten: BVerfGE 11, 139 ; 50, 217 ; 54, 39 ; 85, 337 ; zu Ausschlussfristen: BVerfGK 4, 137 ) bereits entschieden.Auch die Festsetzung der Verfahrenskosten darf daher nicht in einer Weise erfolgen, die dem Betroffenen die Anrufung des Gerichts praktisch unmöglich macht (vgl. BVerfGE 11, 139 ; 54, 39 ).
- BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bei Auswahl von Musterverfahren - …
Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. zum effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess: BVerfGE 85, 337 ; 88, 118; 97, 169 ; BVerfGK 6, 206 ; vgl. zur Beeinträchtigung des effektiven Rechtsschutzes durch Verfahrenskosten: BVerfGE 11, 139 ; 50, 217 ; 54, 39 ; 85, 337 ; zu Ausschlussfristen: BVerfGK 4, 137 ) bereits entschieden.Auch die Festsetzung der Verfahrenskosten darf daher nicht in einer Weise erfolgen, die dem Betroffenen die Anrufung des Gerichts praktisch unmöglich macht (vgl. BVerfGE 11, 139 ; 54, 39 ).
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. zum effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess: BVerfGE 85, 337 ; 88, 118; 97, 169 ; BVerfGK 6, 206 ; vgl. zur Beeinträchtigung des effektiven Rechtsschutzes durch Verfahrenskosten: BVerfGE 11, 139 ; 50, 217 ; 54, 39 ; 85, 337 ; zu Ausschlussfristen: BVerfGK 4, 137 ) bereits entschieden. - BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …
Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. zum effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess: BVerfGE 85, 337 ; 88, 118; 97, 169 ; BVerfGK 6, 206 ; vgl. zur Beeinträchtigung des effektiven Rechtsschutzes durch Verfahrenskosten: BVerfGE 11, 139 ; 50, 217 ; 54, 39 ; 85, 337 ; zu Ausschlussfristen: BVerfGK 4, 137 ) bereits entschieden. - BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Ablehnung der …
Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. zum effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess: BVerfGE 85, 337 ; 88, 118; 97, 169 ; BVerfGK 6, 206 ; vgl. zur Beeinträchtigung des effektiven Rechtsschutzes durch Verfahrenskosten: BVerfGE 11, 139 ; 50, 217 ; 54, 39 ; 85, 337 ; zu Ausschlussfristen: BVerfGK 4, 137 ) bereits entschieden. - BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
- LAG Nürnberg, 13.03.2008 - 6 Ta 57/08
Streitwert - uneigentlicher Hilfsantrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.07.2007 - 1 Ta 167/07
Gegenstandswert - wirtschaftliche Identität - Kündigungsschutzantrag und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2008 - 1 Ta 123/08
Gegenstandswert - Reichweite der wirtschaftlichen Identität zwischen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2008 - 17 Ta 6027/08
Bewertung von Hilfsanträgen - Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren
- LAG Köln, 23.01.2007 - 13 Sa 954/06
Ausschlussfrist; zweistufig; Tarifvertrag
- BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 456/20
Urlaubsabgeltung - Verjährung
Die Beschreitung des Rechtswegs und die Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten droht insbesondere in den Fällen vereitelt zu werden, in denen das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten Erfolg außer Verhältnis steht, so dass die Inanspruchnahme der Gerichte nicht mehr sinnvoll erscheint (vgl. BAG 8. September 2021 - 10 AZR 11/19 - Rn. 37 unter Hinweis auf BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1682/07 - Rn. 22; 19. März 2014 - 1 BvR 2169/13 ua. - Rn. 10; 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 - zu C I 1 b der Gründe, BVerfGE 85, 337) . - BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des …
Die Beschreitung des Rechtswegs und die Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten kann vereitelt werden, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten Erfolg außer Verhältnis steht (BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1682/07 - Rn. 21 f.) . - BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11
Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung
b) An dieser Rechtsprechung kann nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2010 (- 1 BvR 1682/07 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 196 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 197) nicht festgehalten werden.Die Rechtsfrage, welche Anforderungen an die Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für Ansprüche, die vom Ausgang einer Bestandschutzstreitigkeit abhängen, zu stellen sind, ist wegen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2010 (- 1 BvR 1682/07 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 196 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 197) neu zu beantworten.
Die rechtliche Grundlage der früheren Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ist durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2010 (- 1 BvR 1682/07 - aaO) entfallen.
- BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 244/20
Urlaubsabgeltung - tarifvertragliche Ausschlussfrist
Die Beschreitung des Rechtswegs und die Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten droht insbesondere in den Fällen vereitelt zu werden, in denen das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten Erfolg außer Verhältnis steht, so dass die Inanspruchnahme der Gerichte nicht mehr sinnvoll erscheint (vgl. BAG 8. September 2021 - 10 AZR 11/19 - Rn. 37 unter Hinweis auf BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1682/07 - Rn. 22; 19. März 2014 - 1 BvR 2169/13 ua. - Rn. 10; 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 - zu C I 1 b der Gründe, BVerfGE 85, 337) . - BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19
Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
Dem Arbeitnehmer dürfen danach keine übersteigerten Obliegenheiten zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche auferlegt werden (vgl. zu tariflichen Ausschlussfristen BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1682/07 - Rn. 21 f.; BAG 7. Juli 2020 - 9 AZR 323/19 - Rn. 46 ff.; 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 39) .Die Beschreitung des Rechtswegs und die Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten kann vereitelt werden, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten Erfolg außer Verhältnis steht (BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1682/07 - Rn. 21 f.) .
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
Ob dies auch für eine zweistufige Ausschlussfrist mit der Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung gelten würde (vgl. dazu: BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1682/07 - EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 197) , bedarf hier keiner Stellungnahme des Senats. - BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
Das macht das Einklagen der Vergütungsansprüche unzumutbar und verletzt damit Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1682/07 - Rn. 26) .Sie sind Teil einer vom Gesetzgeber verfolgten Gesamtkonzeption, dem Arbeitnehmer beim Streit über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses den Weg zu den Gerichten für Arbeitssachen zu ebnen und nicht durch Kostenbarrieren zu versperren (vgl. BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1682/07 - Rn. 23) .
- BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 323/19
Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
Dem Arbeitnehmer dürfen danach keine übersteigerten Obliegenheiten zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche auferlegt werden (vgl. zu tariflichen Ausschlussfristen BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1682/07 - Rn. 21 f.; BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 39) .Die Beschreitung des Rechtswegs und die Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten kann vereitelt werden, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten Erfolg außer Verhältnis steht (BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1682/07 - Rn. 21 f.) .
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen …
Danach darf den Prozessparteien der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1682/07 - Rn. 21 ff.) . - BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 509/13
Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung
Die Beschreitung des Rechtswegs und die Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten kann vereitelt werden, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten Erfolg außer Verhältnis steht (vgl. zu tariflichen Ausschlussfristen BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1682/07 - Rn. 21 f.) . - BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 924/11
Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 628/11
Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - …
- BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19
Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus
- LAG Hamm, 14.06.2011 - 14 Ta 768/10
Erfolgsaussichten einer Zahlungsklage bei Einreichung eines …
- BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 853/15
Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2023 - 5 Sa 67/23
Annahmeverzug - Verjährung - Schadensersatz
- LAG Hamm, 14.06.2011 - 14 Ta 295/11
Hinreichende Erfolgsaussicht der bedingt erhobenen Kündigungsschutzklage
- BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 385/20
Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen …
- BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 527/10
Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Anspruch auf Durchführung eines …
- ArbG Köln, 29.05.2013 - 9 Ca 9134/12
Verschulden "alkoholbedingte Arbeitsunfähigkeit" Alkoholabhängigkeit …
- BVerwG, 07.09.2016 - 5 KSt 6.16
Streitwertfestsetzung (hier: Heranziehung eines Gutachtens zu den …
- BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 121/13
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
- LAG Nürnberg, 29.05.2019 - 4 Sa 1/19
Urlaubsabgeltung - Verfallfrist - Mindestlohn
- LAG Baden-Württemberg, 12.02.2016 - 12 Sa 2/15
Annahmeverzug - Hausverbot des Auftraggebers - Arbeitsausfallrisiko
- LAG Köln, 05.05.2011 - 13 Sa 954/06
Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für …
- LAG Hamm, 13.02.2019 - 5 Sa 524/18
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und einmonatige Ausschlussfrist nach …
- LAG Niedersachsen, 13.08.2013 - 9 Sa 138/13
Wahrung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen durch Erhebung einer …
- ArbG Herne, 27.02.2013 - 5 Ca 2866/12
Eine unter dem Vorbehalt der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
- LAG Hessen, 30.03.2015 - 10 Sa 505/13
Nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Januar 2015 (10 AZB …
- LAG Hamm, 11.03.2011 - 18 Sa 1170/10
Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf …
- LAG Hessen, 13.05.2016 - 10 Ta 109/16
1. Hat sich eine Partei mit den Zahlen, die von dem BMAS für das nach § 5 Abs. 1 …
- LAG Baden-Württemberg, 27.08.2012 - 9 Sa 187/11
Equal-pay-Anspruch - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - Fahrtkostenerstattung …
- LAG Baden-Württemberg, 14.01.2014 - 15 Sa 24/13
Karenzentschädigung - nachvertragliches Wettbewerbsverbot
- ArbG Hagen, 08.03.2011 - 1 Ca 2809/08
Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage erfüllt (auch) die Voraussetzungen einer …
- LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 393/11
Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist
- LAG Hamm, 11.03.2011 - 18 Sa 1794/10
Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2017 - 2 Sa 101/17
Wirksamkeit einer Versetzung - Schadensersatzansprüche - tarifvertragliche …
- LAG Hessen, 07.06.2013 - 14 Sa 1076/12
Betriebsübergang - Klagefrist - Wiedereinstellungsanspruch; Betriebsübergang - …
- LAG Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 12 Sa 1/10
Rücktritt vom Prozessvergleich - Entschädigung bei nicht vertragsgemäßer …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.07.2020 - 1 Ta 80/20
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Kündigungsschutzklage, bedingte …
- LAG Hamm, 22.12.2015 - 14 Ta 468/15
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage wegen vorzeitiger …
- ArbG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 3 Ca 422/11
Entgeltzahlung einer Leiharbeitnehmerin nach dem Grundsatz Equal pay
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 7 Sa 46/18
Schadensersatz bei Nichtumsetzung einer Homeoffice-Vereinbarung
- LAG München, 07.03.2022 - 4 Sa 512/21
Diskriminierung, Klagefrist
- LAG Sachsen-Anhalt, 02.05.2019 - 3 Sa 176/15
Nachteilsausgleich - Geltendmachung - tarifvertragliche Ausschlussfrist
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2016 - 8 Sa 182/16
Annahmeverzug und fehlender Leistungswille
- LAG Hessen, 09.04.2013 - 8 Sa 1389/12
Verjährung - Annahmeverzugslohn - Bestandsschutzstreitigkeit
- LAG Köln, 05.02.2013 - 12 Sa 670/12
Anwendung von zwei Tarifverträgen auf ein Arbeitsverhältnis - Vornahme eines …
- LAG Niedersachsen, 30.11.2012 - 6 Sa 513/12
Fristwahrende Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen durch Klage auf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.11.2012 - 22 Sa 1238/12
Insolvenzanfechtung - Rückzahlung Arbeitsentgelt - tarifliche Ausschlussfrist
- LAG Nürnberg, 04.05.2012 - 7 Ta 19/12
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht: Klageentwurf mit PKH-Antrag - …
- LAG Sachsen, 23.05.2013 - 1 Sa 4/13
Verjährung tariflicher Vergütungsansprüche bei fehlender Hemmung durch …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2017 - 5 Sa 245/17
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Mindestlohn
- LAG Köln, 10.05.2013 - 10 Sa 595/12
Verfall des Urlaubsanspruchs - Manteltarifvertrag für den Groß- und Außenhandel - …
- LAG Hamm, 20.05.2011 - 10 Sa 2001/10
Ausschluss der Inhaltskontrolle bei arbeitsvertraglicher Globalverweisung auf …
- LAG Bremen, 13.11.2013 - 2 Sa 42/13
Verjährung des Anspruchs auf Verzugslohn nach Verweigerung der Beschäftigung des …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 157/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags
- LAG Baden-Württemberg, 27.10.2017 - 12 Sa 28/17
Annahmeverzug - keine Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Beamtenbesoldung
- ArbG Gelsenkirchen, 12.04.2016 - 5 Ca 1796/15
Rechtzeitige Geltendmachung des Urlaubsanspruchs im Rahmen von vertraglichen …
- OLG Hamm, 07.01.2013 - 4 WF 261/12
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenkostenhilfe für eine …
- LAG Baden-Württemberg, 02.10.2012 - 15 Sa 139/11
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - wirtschaftliche Bewertung einer kürzeren …
- LAG Hessen, 26.06.2015 - 10 Sa 8/14
Teilabbrucharbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 VTV können sich auch …
- LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13
Geltendmachung der Urlaubsabgeltung nicht gegenüber Urlaubskasse
- LAG Nürnberg, 12.11.2014 - 2 Sa 407/14
Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Bestandsschutzklage - Annahmeverzug - …
- LAG Hamm, 28.09.2011 - 3 Sa 671/11
Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer …
- LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 143/13
Aufklärungspflichten - Altersteilzeit - Kausalität - Gesamtentgelt - …
- LAG Hamm, 03.07.2013 - 2 Sa 1770/12
Ansprüche aus Annahmeverzug
- LAG Sachsen, 28.11.2014 - 3 Sa 232/14
- LAG Nürnberg, 15.08.2011 - 4 Ta 112/11
Prozesskostenhilfe - mehrere Klagen - Mutwilligkeit
- VGH Bayern, 16.09.2014 - 3 ZB 13.246
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Schadensersatz wegen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2013 - 2 Sa 49/13
Tarifliche Ausschlussfrist - Urlaubsabgeltung
- LAG Köln, 18.07.2013 - 10 Sa 852/12
Tarifvertrag, Ausschlussfrist, Rechtskraft
- LAG Nürnberg, 08.03.2013 - 1 Sa 379/12
Ausschlussfristen - Neuvertrag - Altansprüche
- ArbG Köln, 25.04.2012 - 2 Ca 3785/11
Anspruch eines wegen Beleidigungen gegenüber dem Vorgesetzten fristlos …
- LAG Sachsen-Anhalt, 03.04.2012 - 6 Sa 441/10
Urlaubsabgeltungsanspruch bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit - Begrenzung des …
- LAG Nürnberg, 07.04.2017 - 6 Ta 20/17
Prozesskostenhilfe - Klageentwurf für Benachteiligungsklage
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2015 - 2 Sa 428/14
Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug - Verjährung - Beginn - Kenntnis - …
- LAG Niedersachsen, 16.01.2012 - 9 Sa 395/11
Verjährungsbeginn mit Kenntnis von Namen und Anschrift der Schuldnerin; …
- LAG Sachsen, 28.11.2014 - 3 Sa 230/14
Vergütungsansprüche bei rechtskräftiger Entscheidung über ein vertragliches …
- LAG Nürnberg, 06.03.2013 - 4 Sa 106/12
Arbeitsvergütung - Leiharbeitnehmer
- ArbG Hagen, 21.02.2012 - 1 Ca 1698/11
Aussetzen von Streitigkeiten wegen sog. "equal-pay"-Vergütung gestützt auf § 10 …
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10
- LAG Bremen, 11.12.2013 - 2 Sa 37/13
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - 4 Sa 169/12
Zahlung von Arbeitsentgelt - Beginn einer Ausschlussfrist
- LAG Schleswig-Holstein, 07.05.2013 - 1 Sa 342/12
Tarifauslegung - zweistufige Ausschlussfrist - Zahlungsansprüche
- ArbG Hagen, 18.10.2012 - 1 Ca 1543/12
Kein Verfall von Ansprüchen, deren Bestand vom Ausgang einer …
- LAG Hamm, 19.03.2011 - 6 Ta 113/11
- LAG Baden-Württemberg, 08.03.2011 - 5 Ta 42/11
Streitwert und Vergleichsmehrwert - Miterledigung beendigungsabhängiger, nicht …
- LAG Niedersachsen, 18.11.2011 - 12 Sa 379/11
Wahrung der doppelten Ausschlussfrist des § 17 Ziff. 2 MTV durch die Erhebung …